Sicherheit neu denken?!

Rüstung und Abrüstung, militärische Auslandseinsätze und andere hoch relevante sicherheits- und friedenspolitische Themen wurden seit Anfang 2020 durch die Corona-Pandemie weitgehend aus der öffentlichen Diskussion verdrängt. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, vor der Bundestagswahl die Haltung der Parteien zu diesen Fragen zu erfahren. Denn das neue Parlament und die künftige Bundesregierung stehen vor wichtigen Entscheidungen.

Wir stellen die folgenden sechs Themen zur Diskussion:

– Sollen die Militärausgaben im Bundeshaushalt bis 2024 tatsächlich bis auf 2% des Bruttosozialprodukts gesteigert werden, wie es die bisherige Bundesregierung plant?

– Soll die Bundesregierung das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und dann auch die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO beenden sowie den Abzug der US­ Atombomben aus Deutschland durchsetzen, den der Bundestag bereits 2010 fast einstimmig gefordert hatte?

– Soll die Bundeswehr sich weiterhin an Auslandseinsätzen beteiligen? Und wenn ja, an welchen Einsätzen und an welchen nicht?

– Soll Deutschland weiterhin und im bisherigen Umfang Waffen in alle Welt liefern, darunter auch an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete und an Regime, die diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen?

– Was bedeutet das bislang aus fast allen Bundestagsparteien verkündete Ziel, die EU müsse „ein globaler Player“ werden oder „strategische Souveränität“ erlangen? Soll sich die Bundesregierung weiterhin für eine zunehmend militärische Rolle der Europäischen Union engagieren?

– Wie könnte die künftige Bundesregierung das völlig verfahrene und konfrontative Verhältnis Deutschlands zu Russland wieder verbessern?

Der Moderator Andreas Zumach wird kurz in die Themen einführen und dem Podium Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Danach sind wir gespannt auf Fragen und Beiträge aus dem Publikum.